Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020

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Merkblatt

zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020

 

Gemäß dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.06.2020 (GZ III C 2 – S 7030/20/10009:004) ist die Absenkung der Umsatzsteuersätze wie folgt anzuwenden:

 

  1. Herstellungsbeitrag:

Ein Herstellungsbeitrag wird mit dem abgesenkten Umsatzsteuersatz besteuert, wenn die Beitragsschuld im Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2020 entstanden ist. Die Beitragsschuld entsteht für bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke mit der Begründung des Anschlussrechts gemäß § 4 Wasserabgabesatzung (WAS) oder, für nicht erschlossene Grundstücke, wenn diese tatsächlich angeschlossen werden.

Ein zusätzlicher Beitrag (z. B. für eine Geschossflächenvergrößerung nach einem Dachgeschossausbau) entsteht mit dem Abschluss dieser Maßnahme.  

Auf den Zeitpunkt der Bescheiderstellung kommt es insoweit nicht an!

 

  1. Grund- und Verbrauchsgebühr

Die Ablesung der Zählerstände erfolgt beim Zweckverband regelmäßig im November/Dezember und damit vor dem 31.12.2020. Daher wird der gesamte Ablesezeitraum mit dem abgesenkten Umsatzsteuersatz besteuert.

 

  1. Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse

Für die Besteuerung der Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse ist der Umsatzsteuersatz maßgebend, der bei Entstehung des Erstattungsanspruches gegolten hat. Der Erstattungsanspruch entsteht mit dem Abschluss der jeweiligen Maßnahme, also regelmäßig mit dem Einbau des Wasserzählers oder der Behebung einer Undichtigkeit. Fällt dieser Zeitpunkt in die Zeit vom 1.7. – 31.12.2020 ist der abgesenkte Umsatzsteuersatz anzuwenden.

 

  1. Bauwasser

Bei der pauschalierten Abrechnung von Bauwasser entsteht die Gebühr mit dem Ende des Bauwasserbezugs, also regelmäßig mit dem Einbau des Wasserzählers. Liegt dieser Zeitpunkt zwischen dem 1.7. und 31.12.2020 wird die Bauwassergebühr mit dem abgesenkten Umsatzsteuersatz besteuert.

 

 

Dieses Merkblatt spiegelt den Rechtsstand vom 08.07.2020 wider und gilt unter dem Vorbehalt künftiger Änderungen.

 

Stegaurach, 9. Juli 2020                                                                                           

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